Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 10. Mai dieses Jahres, die mich über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat und in der es um mein Abstimmungsverhalten anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Gesetz „Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus - Elektrizitätsnetze“ ging. Selbstverständlich sind mir die Belange der Bevölkerung in Meerbusch-Osterath nicht egal! (...)

Lieber Herr Ascher,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. Mai 2013. Ich werde im Folgenden versuchen, auf Ihre Bedenken einzugehen:

(...) Auch ich bin der Auffassung, dass die Sprachtests als Voraussetzung für die Einreise von Ehepartnerinnen bzw. Ehepartnern sowohl dem Grundgesetz als auch den europäischen Menschenrechten widersprechen. (...)