Portrait von Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD

Frage an Bernd Scheelen von Crgre Nfpure bezüglich Gesundheit

10. Mai 2013 - 19:33

Sehr geehrter Herr Scheelen,

Sie haben dem Gesetz "Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus - Elektrizitätsnetze - " in der 237.Sitzung des Bundestages, am 25.04.2013 gemeinsam mit der Regierungskoaltition zugestimmt! Dort wird gesetzlich mit der Höchstspannungs-Gleichstrom Übertragungs Leitung der Netzverknüpfungspunkt Meerbusch-Osterath mit Nebenanlage sic Doppelkonverter festgelegt. Ihr MdB Kollege Ansgar Heveling hat sich der Stimme enthalten und eine persönliche Erklärung dazu abgegeben.
Sind Ihnen die Bewohner mit dem Problem einer industriellen Großanlage 100 x 200 m 20-30 m hoch in Meerbusch-Osterath egal? Haben Sie unseren bisherigen widerspruchsloen Beitrag zur Energiewende durch das neue 380 kV Umspannwerk und die neuen großen 380 kV Strommasten aus dem EnLAG Maßnahmen gesehen?
Wo stehen Sie eigentlich in der Frage des geplanten Doppelkonverters ganz nahe der Wohnbebauung in Meerbusch-Osterath auf landwirtschaftlicher Nutzfläche im Naherholungsgebiet mit den von Ihnen verabschiedeten Gesetz?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ascher

Frage von Crgre Nfpure
Antwort von Bernd Scheelen
24. Mai 2013 - 08:24
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Ascher,

die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein.
Mit einem Entschließungsantrag hat die SPD-Fraktion explizit die strittige Standortfrage aufgegriffen und die Regierungskoalition aufgefordert, einen „Suchradius“ zu bestimmen und im Gesetz klare Abstandsregelungen von Leitungen und Nebenanlagen zu Wohngebieten vorzusehen.
Beantwortet sich die von Ihnen aufgeworfene Frage „wo stehen Sie eigentlich in der Frage des Konverters ganz nahe der Wohnbebauung…“ nicht anhand dieser Initiative und dem Umgang der Abgeordneten hiermit? Die Zustimmung zu diesem Antrag hätte für Osterath und viele andere betroffenen Gemeinden die absehbaren Konflikte entschärft. Er fand leider nicht die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die sich weiterhin kompromissunfähig zeigte. Bedauerlicherweise hat auch der Kollege Heveling gegen diesen Antrag gestimmt.

Zur Abstimmung im Bundestag stand dann letztendlich nicht mehr die Anlage in Osterath.
Mit breiter Mehrheit und parteiübergreifend wurde das Gesetz zum Netzausbau verabschiedet, denn es ist die Folge des ebenfalls mit weit über 90% der Stimmen beschlossenen Atomausstiegsgesetzes. Wenn Sie eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens an diesem mit breiter parlamentarischer Mehrheit getragenen Gesetz vornehmen und nicht das Abstimmungsverhalten zum geschilderten Entschließungsantrag meiner Fraktion, vermag ich mich Ihrer Einschätzung nicht anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen