(...) Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass in Deutschland 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Eine Drei-Prozent-Klausel wird eingeführt. Außerdem werden Rechtsschutz und Fristen für die Europawahl an die für Bundestagswahl geltenden Regelungen angepasst. (...)
(...) Ebenso wie unsere Ministerpräsidentin hat auch unser ehemaliger Ministerpräsident seine besondere Präferenz für Schwarz gelb auf den Zeitraum des CL Endspieles gelegt (obwohl Herr Steinbrück auch dem Aufsichtsrat des BVB angehört) . Da dieser Zeitraum nun beendet ist, auch die Meisterschaft entschieden ist, gehe ich als Roter davon aus, dass Peer Steinbrück zwar weiter der Meinung ist, "wichtig ist auf´m Platz", er aber ab jetzt " nur noch rot sieht". (...)
(...) Einfach deshalb, weil ja gar niemand fordert, dass bei der Besetzung einer Position die Qualifikation keine und das Geschlecht die entscheidende Rolle spielen soll. Das was Sie beschreiben, ist in umgekehrter Relation die gegenwärtige Praxis in den Chefetagen der Wirtschaft: statt gut qualifizierter Frauen werden nach wie vor weniger gut qualifizierte Männer in die Vorstandsetagen berufen - mit durchaus krisenhaften Ergebnissen. Momentan existieren weder transparente Besetzungskriterien noch Qualifikationsanforderungen bei derartigen Entscheidungen. (...)
(...) in Ihrem Schreiben werfen Sie Fragen nach der Anerkennung von im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland auf. Die Rechtslage ist insoweit nicht ganz einfach, da nationales Recht durch Führerschein-Richtlinien der Europäischen Union überlagert wird und daher gegebenenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. In der jüngeren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof insoweit allerdings wichtige Fragen geklärt, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 26. (...)
(...) Am 19.08.2004 wurde Ihnen in Ermangelung einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im tschechischen Führerschein wurde Ihr deutscher Wohnsitz eingetragen. (...)
(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). (...)