Frage von Ingo W. • 21.01.2025

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.02.2025
bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden.
bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden.
Die Reise war ein wichtiger Beitrag für die transatlantischen Beziehungen
Ja, das würde ich.
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird