Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette S. • 16.01.2022
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Wird die Impfpflicht auch für Menschen gelten, die in BW Urlaub machen oder auf ihrem Weg zum Urlaub Durchreisen? Gilt die Impfpflicht auch für Menschen aus dem Ausland, die nach BW pendeln?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jeanette F. • 16.01.2022
Das Tempolimit - richtig eingesetzt - bringt bis zu 8 Mio. Tonnen CO2 Einsparung pro Jahr und wird von 60% der Bevölkerung und selbst vom ADAC befürwortet. Warum genau ist die FDP dagegen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.06.2022 von Volker Wissing parteilos

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.

Frage von Hans-Joachim L. • 16.01.2022
Hallo Frau Wegge, stimmt es, wie in der SZ berichtet, daß Deutschland aus Russland geliefertes Gas nach Polen und in die Ukraine liefert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.01.2022 von Carmen Wegge SPD

im Rahmen entsprechender Verträge zwischen Erdgas-Händlern kann es auch durchaus dazu kommen, dass Erdgas aus Deutschland an den EU-Nachbarstaat Polen verkauft wird.

Frage von A. G. • 16.01.2022
An wen ist in der BRD eine Beschwerde nach Artikel 13 der EMRK zu richten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.

Frage von A. G. • 16.01.2022
Wann wird der §93 d Abs.1 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) gestrichen? Diese sind weder richtig, noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A