Antwort 18.07.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.
die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.
unser Ziel - und das der neuen Ampel-Koalition - ist es, die für das Erreichen der Klimaziele erforderliche Infrastruktur schneller zu realisieren.
So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).
Christian Lindner hat eine solche Forderung nicht erhoben.