Wie bereits bei „Hart aber fair“ gesagt, wurde mein Treffen in Baku offenbar von russischer Seite öffentlich gemacht – mutmaßlich, um es politisch zu instrumentalisieren. Grund dafür dürfte meine klare Haltung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gewesen sein.
Dass sich die Politik in der zweiten Amtszeit von Donald Trump anscheinend offener gegenüber Russland zeigt und von Europa abwendet, haben wir gesehen. Ich bin aber ohnehin der Auffassung, dass unabhängig von Akteuren in anderen Staaten Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in der Lage sein muss, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen und strategische Interessen zu vertreten.
...vielen Dank für Ihre Frage. Die Trilaterale Kommission ist ein informelles Netzwerk, bei dem sich Entscheidungsträger aus der ganzen Welt austauschen....
Wir brauchen eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Aussagen der AfD für eine erfolgreiche Debattenkultur.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.