Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
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Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden
Antwort 03.05.2022 von Thomas Huwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß nicht, ob man der gesamten SPD ein "Russland-Problem" unterstellen kann, sehe aber das Verhalten von einigen Politiker*innen sehr kritisch und kann dieses auch nicht nachvollziehen.
Antwort 02.05.2022 von Timon Gremmels SPD
Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im letzten Quartal dieses Jahres entscheiden wird