Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner F. • 22.07.2022
Warum werden nicht selbsstaendige Arbeitslose ohne Leistungsbezug ohne Einkommen, die pflichtversichert sind als freiwillig versichert, beitragstechnisch (KV-PV) nicht mit Midijobbern gleichbehandelt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Erhard J. • 22.07.2022
1. Wieviel Prozent der eingereichten Briefe werden nicht als Petition zugelassen? 2. Nach zirka wieviel Tagen bekommt der Petent eine Eingangsbestätigung? 3. Wieviel Prozent hatten keinen Erfolg?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 26.07.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen.

Frage von Erhard J. • 22.07.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Martin Schirdewan LINKE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich dem europäischen Recht anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Ich bin gegen die Abschaffung des Weisungsrechts