Antwort 16.02.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfüllen in der Regel ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß.
Nein, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfüllen in der Regel ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß.
Für mich steht fest, dass ein generelles Böllerverbot das Problem nicht lösen würde.
Für die Sicherheit der Menschen und der Einsatzkräfte ist die Qualität der verwendeten Pyrotechnik entscheidend.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer.
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