Antwort 28.01.2023 von Peter Mair CDU
Für die Rote Insel würde ich die Schaffung einer Parkraumbewirtschaftungszone befürworten. Dort Parkplätze zu streichen, halte ich nicht für erforderlich.
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Antwort 24.01.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Roten Insel ist für Juni 2023 festgesetzt
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW
Antwort 26.01.2023 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben vollkommen Recht, dass wir jetzt dringend die Weichen beim Wahlrecht stellen müssen, um auf gerechtem Wege tatsächlich zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages kommen. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, eine echte Wahlrechtsreform zu verabschieden, die diesen auch Namen verdient.
Antwort 03.02.2023 von Pascal Kober FDP
Sie haben vollkommen recht, dass man bei der personalisierten Verhältniswahl nicht jeden der 299 Wahlkreise an den Wahlkreisersten zuteilen, den Zweitstimmenproporz beibehalten, den Länderproporz beibehalten und die Regelgröße des Bundestages einhalten kann. Das ist die Crux des Systems.