Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 25.04.2023 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 25.05.2023 von Jens Beeck FDP
Aktuell läuft die Endlagersuche in Deutschland noch, dementsprechend sind auch die Kosten noch nicht abschließend zu beziffern.
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Antwort 19.06.2023 von Jens Brandenburg FDP
Wir wollen bei der Endlagersuche eine effektive Beteiligung der Bürger/-innen sicherstellen. Die Kosten über 200.000 Jahre lassen sich nicht konkret beziffern.
Antwort 25.04.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie ganz richtig betonen stellt die Endlagerung der Abfallprodukte der Stromgewinnung aus radioaktivem Material eine globale Herausforderung dar.
Antwort 28.04.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
es geht bei der Endlagersuche darum, unter höchster Transparenz und Partizipation der Bevölkerung wissenschaftsbasiert die geeignetste Formation zum dauerhaften Abschluss des einzulagernden Atommülls von der Außenwelt zu finden.