Ich habe 2016 meine Kritik an der Politik der unkontrollierten Zuwanderung vor allem innerparteilich deutlich und mehrfach formuliert und mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Innenpolitiker immer für eine Begrenzung der Migration engagiert.
Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern
Die Thematik hat eine konstruktiv-kritische Diskussion verdient.