Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2026 von Martina Machulla CDU
Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke
Antwort 01.09.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite.
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Maren Kaminski kritisiert die angekündigten Reformen als Sozialkürzungen. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage konkreter Gesetzentwürfe möglich.