Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD • 09.10.2025

Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.

Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort von Jan-Peter Röderer
SPD • 15.10.2025

Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.