Frage von Rita K. • 18.06.2023

Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Danke für Ihre Frage. Dass die AfD dieses Thema verschweigt, halte ich für zweifelhaft. Gerne spiegeln wir Ihre Bitte aber an den zuständigen Arbeitskreis mit Ihrer Bitte sich des Themas anzunehmen.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Die Bundesregierung wird in diesem Rahmen bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.
Die Koalitionsfraktionen streben eine Verabschiedung des GEG noch vor der Sommerpause an.
Im Rahmen der Neuregelung müssen verschiedene Situationen geprüft, einbezogen und auch im Sinne der Überprüfbarkeit sinnvoll geregelt werden.