Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.

Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.

Über die Inflationsprämie für Versorgungsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern wird mit der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder entschieden.

Diese Unterschiede im Durchschnitt der Rentenhöhe bei Neuzugängen lassen sich durch Unterschiede in der individuellen Rentenhöhe erklären.

Nach diesem Datum mussten die Halter sich entweder eine grüne Karte bei ihrem ukrainischen Haftpflichtversicherer kaufen oder eine sogenannte Grenzversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen