Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU • 19.06.2023

Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 21.06.2023

Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP • 19.06.2023

Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 17.06.2023

es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 17.06.2023

Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.