Antwort 29.11.2023 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
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Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 24.04.2024 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.
Antwort 09.01.2024 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.