Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irmgard K. • 18.11.2023
Das angestrebte Rückführungsverbesserungsgesetz soll Seenotrettung unter Strafe stellen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.

Frage von Dieter S. • 18.11.2023
warum wird die MWST für Speisen wieder auf 19% erhöht.Das versteht kein Bürger, Sie bedienen sich an Steuererhöhungen u. geben Geld für unnütze Dinge aus, halten schöne Reden,. die nicht ei ngehalten
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Erhard J. • 18.11.2023
Zu Ihrer Antwort vom 20.4.22. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie. Was wollen Sie tun, dass DIE LINKE wieder an Zuspruch (Vertrauen) gewinnt?
Portrait von Kerstin Köditz
Antwort 20.11.2023 von Kerstin Köditz Die Linke

Ich werde mich weiterhin für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Frage von Erhard J. • 18.11.2023
Sehr geehrte Frau MdL Susanne Schaper, vielen Dank für Ihre Antwort. Danke. Was wollen Sie tun, damit der Vertrauensverlust der LINKEN gestoppt wird?
Susanne Schaper (2023)
Antwort 29.11.2023 von Susanne Schaper Die Linke

Hätten wir ein Patentrezept um Vertrauen zurückzugewinnen hätten wir es sicher bereits angewandt.

Frage von Oliver W. • 18.11.2023
Würden Sie sich in Hessen für eine pauschale Beihilfe in der GKV für Beamte, die aus Solidaritätsgründen in der GKV bleiben wollen, einsetzen?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Lutz H. • 18.11.2023
Herr Lauterbach hat verkündet, dass die inhaltliche Debatte zur Cannabis-Legalisierung abgeschlossen ist. Worauf hat man sich in Bezug auf SV-pflichtige Gärtner bei den Anbauvereinigungen geeinigt?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Inzwischen wurde - wie Sie sicher verfolgt haben - das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet und damit der Anbau und Konsum von Cannabis unter engen Voraussetzungen legalisiert.