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wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet.

Die von Ihnen geschilderten Angelegenheiten betreffen verschiedene Behörden.

Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind

Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.