Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.

Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.

Frage von Stefan B. • 17.11.2023
Halten Sie die geplante Fortführung der Mehrwertsteuerabsenkung für Heizgas und Fernwärme für sozial ausgewogen, insbesondere da es diese für Heizöl nicht gibt?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Gustavo F. • 16.11.2023
Impfpflicht: Ich habe von Leute gehört das Sie jetzt für eine Impfpflicht sind, es ist aber genau das Gegenteil was Sie während der Pandemie gesagt haben. Stimmt das oder ist das nur propaganda?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ulla M. • 16.11.2023
Warum werden in Schulen nicht die Feierstd. des Bundestags,z.B.(wie in Phönix) übertragen.Das wäre eine Möglichkeit,Schülern z.B.den jetzigen Krieg Israels zu erklären.Gemeinschaftskunde?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das ist den Lehrerinnen und Lehrern unbenommen, wird aber in den Schulen entschieden.

Frage von Jörg H. • 16.11.2023
Warum soll die Löschung des Budgets für Corona-Pandemie-Folgen erfolgen?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 17.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Selbstverständlich setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dezidiert um.