Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
Sobald der Entwurf im Kabinett beschlossen ist, können wir im Bundestag das Gesetzesvorhaben weiter behandeln und auf den Weg bringen.
wenn ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt oder unentschuldigt an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, bekommt er je 200 Euro abgezogen.
Für die Frage des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen ist das jeweilige Endgrundgehalt maßgebend, weshalb das Abstandsgebot nach wie vor beachtet wird.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.