Frage von Sabrina B. • 03.07.2023

Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.
Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.