Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars B. • 20.11.2023
Stellen Sie parteipolitische Interessen vor den Tierschutz?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 30.11.2023 von Stephan Jersch Die Linke

Grundsätzlich würde ich mich in diesem Fall gegen eine Umkehrung von Ursache und Wirkung wenden, freue mich aber über Ihr Engagement für streunende Katzen.

Frage von Roland R. • 20.11.2023
Ich gehe davon aus, das Sie dem "Selbstbestimmungsgesetz" nicht zustimmen. Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Zustimmung?
Portrait von Reginald Hanke
Antwort 30.11.2023 von Reginald Hanke FDP

Bitte um direkt Kontaktaufnahme.

Frage von Tom B. • 20.11.2023
Bleibt die KfW-Förderung nach dem Urteil des BVerfG v. 15.11.2023 über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 bestehen?
Portrait von Sandra Weeser
Antwort 22.12.2023 von Sandra Weeser FDP

Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.

Frage von Karl A. • 20.11.2023
Sehr geehrter Herr Mansmann, würden Sie angesichts der fehlenden 60Mrd.€ im Haushalt die allgemeine Haltung der FDP zur schwarzen Null oder der Schuldenbremse überdenken? Vielen Dank im Voraus!
Portrait von Till Mansmann
Antwort 20.11.2023 von Till Mansmann FDP

Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.

Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Was passiert mit Klimageld nun?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.