Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 16.09.2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, läßt sich der Vorschlag: Alle Kinder und Rentner/-innen bekommen alles kostenlos. Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Matthias M. • 16.09.2024
Wie wollen Sie innovative Lösungsansätze nach den cradle to cradle (C2C) Leitlinien in Brandenburg befördern?
Portrait von Christian Wessel
Antwort ausstehend von Christian Wessel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Matthias M. • 16.09.2024
Wie wollen Sie innovative Lösungsansätze nach den cradle to cradle (C2C) Leitlinien in Brandenburg befördern?
Portrait von Peer Dorow
Antwort ausstehend von Peer Dorow AfD
Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Alois Rainer MdB
Antwort 20.09.2024 von Alois Rainer CSU

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.

Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU

Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.