Frage von Ben D. • 04.07.2023

Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.
Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Die Schwelle zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte geduldeten Auszubildenden nicht den Weg in einen Aufenthaltstitel versperren
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.