Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Ahmed E. • 10.07.2023

Wenn Ich meine Einbürgerungszusicherung vor Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform erhalte, kann ich meine alte Staatsangehörigkeit behalten, falls ich bis Inkrafttreten warte für den dt. Pass?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 12.07.2023

Sobald das neue Gesetz in Kraft ist, sollten Sie auch bei schon erfolgter Zusicherung Ihre alte Staatsangehörigkeit behalten können sollen

Frage von Olaf M. • 10.07.2023

Inwiefern müssen deutsche Politiker Kriegsverbrechen von Bündnispartnern öffentlich einordnen, und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Pressefreiheit für Sie? (Assange)

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 21.07.2023

Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen

Frage von Adriana A. • 10.07.2023

Sehr geehrte Kann ich mit Aufenthaltserlaubnis 23a Einbürgerung beantragen? Bin seit 2015 in Deutschland und besitze seit 2019 Aufenthaltstitel ? Vielen Dank

Antwort von Hakan Demir

SPD • 11.07.2023

Bei einem Aufenthaltstitel nach § 23a Aufenthaltsgesetz ist es nach aktuellen Plänen so, dass Sie erst in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln müssen (z.B. einen Fachkrafttitel oder in die Niederlassungserlaubnis), um eingebürgert werden zu können