Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.
herzlichen Dank für Ihre Mail. So ein Zuspruch tut immer gut, gerade als fraktionslose Abgeordnete und er spornt an, tatsächlich genau so weiterzumachen. Vielleicht ergibt sich ab nächstem Jahr tatsächlich eine Möglichkeit, gemeinsam an Veränderungen zu arbeiten.
China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.
Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.
