Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 03.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. Sollte dies individuell der Fall sein, müsste die betroffene Person berechtigt sein, Grundsicherung im Alter zu beziehen, und sollte das prüfen lassen.
Antwort 21.12.2023 von Sören Bartol SPD
das im Koalitionsvertrag verabredete Cannabis-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden.