Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian O. • 02.01.2024
Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Haushalt gekoppelt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Axel W. • 02.01.2024
Hallo Frau Saborowski, können Sie mir bitte mitteilen wann der Südring parallel zur Walter-Klippel-Str. endlich weiter gebaut wird? Oder woran es derzeit liegt, dass kein Fortschritt zu erkennen ist.
Portrait von Ines Saborowski
Antwort 04.01.2024 von Ines Saborowski CDU

Der sich im Planfeststellungsverfahren befindliche Abschnitt (Augustusburger Straße bis Ebersdorf) ist der erste Teil dieses geplanten Lückenschlusses.

Frage von Kornelius S. • 02.01.2024
Warum hören wir von der Bundesregierung, ggf. von deren diplomatischen Bemühungen um die Beendigung des Ukrainekrieges nichts? Wir hören nur von den finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.

Frage von Peter B. • 02.01.2024
Fr. Esken verlangt öffentlich d. Prüfung eines möglichen Verbots d. AfD als politische Partei wg. Rechtsextremismus/Verfassungsfeindlichkeit. Was ist Ihre Position dazu, werte Fr. MdB Verena Hubertz ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD

Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.

Frage von Frank B. • 02.01.2024
Nach eigener Aussage hier haben sie aktiv an der Streichung der Agrardieselförderung mitgearbeitet und dem zugestimmt. Warum hetzen sie jetzt die Bauern wegen dieser Regelung auch noch auf?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 03.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Frage von Sonja N. • 02.01.2024
Hallo Hakan Demir Ich bin gebürtige Deutsche. Ich möchte die doppelte Staatsbürgerschaft/ Heirat mit einem Mann aus Nicht EU. Brauche ich ab 01.04.24 dafür noch die Beibehaltungsgenehmigung?
Hakan Demir
Antwort 02.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist, dann wird es keine Beibehaltungsgenehmigung mehr geben - doppelte Staatsbürgerschaften sind damit ja möglich.