Antwort 30.01.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Wenn einer einen Vorwurf macht, dann muss er ihn auch beweisen können