Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.

Die Frage zu den „Tethered-Caps“ habe ich hier ausführlich an anderer Stelle [...] beantwortet.

Durch die Möglichkeit des Einsatzes an Schulstandorten einerseits in Ballungsgebieten, andererseits auch im ländlichen Raum, können die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter bzw. Studienreferendarinnen und Studienreferendare dabei unterschiedliche Erfahrungen für ihre künftige Tätigkeit gewinnen.

Ich persönlich teile die Haltung der CSU-Fraktion, dass die Kostenfreiheit auf der Loretowiese weiterhin richtig gewesen wäre. Andere Mehrheiten sind aber zu akzeptieren.

Wir brauchen eine Transformation der Innenstädte, damit man nicht mehr auf das Auto angewiesen sein muss, aber ohne Geringverdiener*innen zu belasten

Ich persönlich sehe das Vorhaben der Stadt Rosenheim, Gebühren für das Parken auf der Loretowiese zu verlangen, als schwierig an.