Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten L. • 25.10.2024
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Plant die Landesregierung eine Anpassung des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer B, um zu erwartende Mehrbelastungen der Bürger als Folge der Grundsteuerreform zu verringern?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Andreas T. • 25.10.2024
Wie erklären Sie die jüngste Festnahme eines „Impfverweigerers“, obwohl Sie im Bundestag aussagten, kein Soldat säße aufgrund einer Impfverweigerung in Haft, und sehen Sie Handlungsbedarf?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.10.2024 von Christoph Ploß CDU

Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten

Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 26.11.2024 von Dorothee Martin SPD

Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts

Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
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Sehr geehrte Frau Mittag, wie setzen Sie sich für deutsche Staatsbürger ein, die gleichzeitig Accidental Americans sind, und deren Grundrechte durch FATCA eingeschränkt werden? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD