Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 18.09.2023

Das Demokratiefördergesetz wird noch verhandelt. Es wird ein Rahmengesetz. Programme bleiben weiter in der Zuständigkeit der Fachministerien.

Frage von Christiane L. • 11.09.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 12.03.2024

Für Kinder (wie Ihres), die nach Einführung der „Ehe für alle“ und vor Inkrafttreten der Reform in Ehen von zwei Frauen hineingeboren wurden, soll die Anerkennung der Mutterschaft durch die Ehefrau der Geburtsmutter ermöglicht werden, sofern eine Adoption noch nicht erfolgt ist. Die Mutterschaft kraft Ehe soll hingegen keine Rückwirkung entfalten.

Sebastian Thumbach sw
Antwort von Sebastian Thumbach
ÖDP
• 11.09.2023

Anreize für Ausbildungsberufe schaffen, nachhaltigere Lehrpläne umsetzen, besser finanzierte Betreuung und Ausstattung

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 19.09.2023

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und damit auch der Richterinnen und Richter hat in Bayern in den letzten Jahren keine Nullrunden durchlaufen, sondern wurde von  2013 – 2022 in jedem Jahr mit Ausnahme von 2021 (hier 1,4 %) um mindestens 2 % und teilweise über 3% erhöht.

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