Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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Die AfD möchte die aktivierende Grundsicherung einführen
Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:
Die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.