Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan P. • 12.03.2024
Wieso werden Mofa und Rollerfahrer nicht mit den PKW Fahrern gleich gestellt die 125er zu fahren "Mofa und Rollerfahrer haben doch mehr Erfahrung als ein PKW Fahrer?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Fabian K. • 12.03.2024
Wie stehen Sie zu der mit dem neuen Rentenpaket beschlossen Mehrbelastung der "jungen" Generationen?
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 03.05.2024 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.

Frage von Fabian K. • 12.03.2024
Wie stehen Sie zu dem neuen Rentenpaket, das die finanziellen Lasten des demographischen Wandels komplett der "jungen" Generation aufbürdet?
Profilbild
Antwort 19.03.2024 von Daniel Föst FDP

Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!

Frage von Arno R. • 12.03.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, wenn 2035 das Verbrennerverbot in Kraft tritt, wie möchte die Regierung die Einnahmen der Steuer von Kraftstoffen gegenfinanzieren wenn diese Steuern nicht mehr da sind?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Arno R. • 12.03.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, wenn 2035 das Verbrennerverbot in Kraft tritt, wie möchte die Regierung die Einnahmen der Steuer von Kraftstoffen gegenfinanzieren wenn diese Steuern nicht mehr da sind.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.

Frage von norbert s. • 12.03.2024
Hallo Herr Frei,warum haben Sie gegen weitere Rüstungsgüter-Lieferung an die Ukraine gestimmt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.03.2024 von Thorsten Frei CDU

diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen?