Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Wir stehen für eine Reduktion der Steuerarten, da wir für die Abschaffung vieler Substanzsteuern einstehen.
Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor
Gerne können Sie eine fachlich ausdifferenzierte Frage einreichen, die ich selbstverständlich beantworte.
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.