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Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt

Wir Freie Demokraten verstehen uns nicht als Opposition in der Regierung, manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte aber nicht mittragen.

Mit der Staatsangehörigkeitsreform ändern wir unter anderem die Zugangsvoraussetzungen, den deutschen Pass zu erlangen.

Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.