Frage von Volker U. • 06.10.2023

Antwort von Matthias Mieves SPD • 11.10.2023
In der Region tut sich auch eine Menge in Bezug auf die Wirtschaft aufgrund einer aktiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik
In der Region tut sich auch eine Menge in Bezug auf die Wirtschaft aufgrund einer aktiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik
Gewerblichen Bodenverbrauch über Steuern und kommunale Vorgaben unattraktiver machen. Versiegelte Flächen über Einnahmen renaturieren.
Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.