Frage von Britta D. • 11.10.2023

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2023
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen.
Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.
das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll vor allem Hochschulabsolventen, qualifizierten oder auszubildenden Fachkräften eine einfachere Einreise nach Deutschland ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Mir liegen mit heutigem Stand keine Informationen darüber vor, dass die Bundesregierung plant, Flüchtlinge aus Pakistan aufzunehmen.
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben