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Nicht alle Förderprogramme des BMDV können aufgrund nötiger Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen fortgeführt werden.

Grundsätzlich ist der Bau einer Neubaustrecke nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist.

Am Donnerstag, 16. November, kommt die Ehenamens- und Geburtsnamensrechtsreform in die 1. Lesung in den Bundestag. In dieser Reform erleichtern wir die Nachnamensänderungen.

Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.