Frage von Andreas M. • 09.11.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 04.07.2024
Zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Thema, das federführend der Rechtsausschuss berät, ist Philipp Hartewig
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Frage von Udo B. • 09.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.11.2023
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.
Frage von Tatiana L. • 09.11.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023
momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 05.02.2024
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.
Frage von Angela D. • 09.11.2023
Antwort von Lina Seitzl SPD • 05.01.2024
Das Entlastungspaket wurde beschlossen, um gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern und somit die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu sichern.