Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)
Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Ich möchte mich für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa einsetzen.
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
Erfolgreicher Umwelt- und Artenschutz sowie die notwendige Transformation können nur gelingen, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen in den Gestaltungsprozess miteinbinden und sie in der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unterstützen. Das gilt besonders auch für die Landwirtschaft.
