Die Einführung einer zehntägigen bezahlten Freistellung für Väter oder gleichgestellte Elternteile hat die, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im April 2023 für 2024 angekündigt.
Es ist unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Steuersysteme sollen gerecht und transparent gestaltet werden, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder berücksichtigen.