Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Rafael N. • 14.11.2023

Sehr geehrte Frau Baerbock, worin besteht für Sie und Ihre Partei der Unterschied zwischen einer humanitären Pause, Waffenstillstand und Frieden ? Vielen Dank für Ihr Bemühen !

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Chris M. • 14.11.2023

Sollte der Bundestag proaktiv als sehr wahrscheinlich durch die Fachwelt erkannte verfassungswidrige Gesetze wie die Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG aufheben?

Antwort von Michael Roth

SPD • 27.11.2023

Die Verlustverrechnung ist weiter möglich, aber sie wird zeitlich gestreckt. Diese Regelung halten wir für verfassungsgemäß.

Frage von Tatiana L. • 14.11.2023

Können Sie bitte konkrete Vorschläge machen, wie wir Staatsangehörigkeitsgesetzt fair, attraktiv und akzeptabel gestalten können?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 15.11.2023

Ich hielte es jedenfalls für falsch und nicht im Sinne unserer Bürger, Konzepte wie Staatlichkeit oder auch der Staatszugehörigkeit aufzugeben. In meinen Augen sind solche Überlegungen nichts als Träumereien.

Frage von Chris M. • 14.11.2023

Sollte der Bundestag proaktiv als sehr wahrscheinlich durch die Fachwelt erkannte verfassungswidrige Gesetze wie die Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG aufheben?

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 12.12.2023

Eine Aufhebung bestimmter Gesetze im Vorhinein einer Entscheidung eines Gerichtes, das erst einmal angerufen werden müsste, halte ich für nicht sinnvoll.