Frage von Uwe K. • 10.12.2023
Antwort von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2023
für eine gewissenhafte Antwort benötige ich noch ein paar Informationen von Ihnen.
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Frage von Sandro A. • 10.12.2023
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 26.02.2024
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.
Frage von Jens W. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Tanja S. • 09.12.2023
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Frage von Bernd H. • 09.12.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Frage von Uwe S. • 09.12.2023
Antwort von Frank Lortz CDU • 18.12.2023
Die Ampelregierung hat im Jahressteuergesetz 2022 die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen in § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz gestrichen.