Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine Z. • 14.11.2024
Warum reicht die CSU keine Normenkontrollklage ein ?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 18.11.2024 von Carolina Trautner CSU

Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 21.11.2024 von Nezahat Baradari SPD

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort ausstehend von Heike Baehrens SPD
Frage von Jutta L. • 14.11.2024
Bundeskanzler?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Frage nach der Kanzlerschaft stellt sich für mich nicht, da wir mit Bundeskanzler Olaf Scholz genau den richtigen Kandidaten für dieses Amt haben, der die kommenden Herausforderungen anpacken und meistern wird, mit der Unterstützung einer starken und geeinten SPD an seiner Seite.