(...) Wer sich für die PKV entschieden hat und dann - unerwartet - ein niedrigeres Einkommen hat, kann natürlich nicht auf die Solidarität der GKV-Versicherten zählen, die er selbst aufgekündigt hat. (...) Eine große Errungenschaft der GesundheitsreformGesundheitsreformarin, dass die Betroffenen nicht mehr aus dem Versicherungsschutz herausfallen, sondern zu dem günstigeren Basistarif in der PKV versichert bleiben. (...)
(...) Die SPD hatte in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dies wurde zwar diskutiert, eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU war in diesem Punkt jedoch nicht möglich. (...)
(...) Nach herrschender Rechtsauffassung sind Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Bundesbeamten nach geltendem Recht nicht beihilfeberechtigt. (...) August 2006 kann nach herrschender Meinung ein Rechtsanspruch eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auf Beihilfe nicht abgeleitet werden. (...)
(...) In der Sache mit er Ökologie hast Du Recht. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt, wenn wir die Vereinigungsquälereien am 16. (...)
(...) Leider ist es nicht immer so einfach, "für das Volk" zu stimmen. (...) Politik besteht aus der Kunst, hier den besten Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Hantigk,