Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Selvedin C. • 21.12.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 04.03.2024

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 03.01.2024

Von deutscher Seite wird es in Zukunft keine Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit mehr geben.

Sascha Müller
Antwort von Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2024

Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Allgemeinen Sozialdienst bei den Kommunen. Die - leider in der Tat oft unzureichende personelle Ausstattung - hat auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun - aber auch mit dem allgemein um sich greifenden Arbeitskräftemangel.

Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort von Gülistan Yüksel
SPD
• 15.01.2024

Eine Übergangsregelung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht erforderlich. Es gilt nämlich immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 17.01.2024

Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.01.2024

Zu Ihrem konkreten Fall: wenn während der Gültigkeit der Einbürgerungszusicherung das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Sie ja nicht mehr verpflichtet, Ihre Staatsbürgerschaft auch tatsächlich niederzulegen.

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