Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit Ihrer ersten Frage und der Formulierung "wider besseren Wissens" unterstellen Sie mir, dass ich bewusst nicht die Wahrheit gesagt habe. Im Hinblick auf die Antworten, die ich zum Thema Dienstplan der Feuerwehr unter anderem in diesem Forum gegeben habe, weise ich diese Unterstellung zurück. Ich finde auch, dass derartige Vorwürfe, zumal wenn sie nicht zutreffen, nicht unbedingt dazu beitragen, ein sicherlich schwieriges und auch emotionales Thema angemessen zu behandeln. (...)

(...) Zu der Gefahrenabwehr zählen die klassischen Bereiche Polizei und Feuerwehr. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann daher unter Maßgabe des Nationalen - Bundesrecht - und des Gemeinschaftsrechtes - Vorgaben der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft - formelle und materielle Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Für einen sinnvollen Ansatz halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "aggressive Steuerplanung" bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Aufgabe ist es, Steuerplanungsmodelle weltweit zu sammeln und zu analysieren sowie Strategien zu entwickeln, wie sie aufgedeckt und bekämpft werden können. (...)

(...) Die Antwort ist die SED-Opferrente. Und zwar für diejenigen, die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. (...)

(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)