Die Bekämpfung der modernen Sklaverei erfordert ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene
Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll.
Einige Länder haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt.
Ähnlich der Schweiz haben wir in Deutschland ein Dreisäulensystem in der Altersvorsorge. Als CDU/CSU-Fraktion befürworten wir die Stärkung aller drei Säulen.
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Nicht die NATO, sondern der russische Präsident ist für den Krieg verantwortlich. Putin zeigt keine Bereitschaft für einen echten Dialog.
