Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.11.2024 von Edgar Naujok AfD
Ich empfehle einen differenzierten Blick auf dieses Thema.
Antwort 19.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Ja.
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Antwort 25.11.2024 von Lisa Knack CDU
Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD